Das System kollabiert, es braucht ein neues
Eine geordnete Asylpolitik funktioniert nur durch ein Bündel verschiedener Massnahmen. Dazu gehören auch Grenzkontrollen und Zäune. Die Europäische Union hat darin versagt, die Asylpolitik zu gestalten. Deshalb ist es nur legitim, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten nun selbst Tatsachen schaffen. Dieses nationalstaatliche Handeln wird die Flüchtlingsströme verlagern und zu neuen Problemen führen – denn die Asylmigration wird sich immer da konzentrieren, wo die Asylsuchenden die attraktivsten Bedingungen vorfinden. Wenn sich niemand mehr an das Asylsystem hält, erhöht dies den Druck, dieses System auf europäischer Ebene endlich ernsthaft neu zu entwerfen.
Zwei Gedanken sollten dabei zentral sein. Das heutige Asylsystem ist nicht erhaltenswert, es ist auch nicht human. Für die Asylsuchenden ist es ein Survival-of-the-fittest-Programm – die Stärksten kämpfen sich durch nach Europa, Zehntausende sterben auf dem Weg. Der Migrationsexperte Ruud Koopmans fasst das so zusammen: «Es gibt kein Migrationssystem, das so tödlich ist wie das europäische.»
Für die Europäer wiederum ist diese Asylpolitik eine Gefahr. Denn immer wieder zeigt sich, dass Behörden selbst die Interessen von Wiederholungstätern stärker gewichten als die der restlichen Bevölkerung. Und das führt zum zweiten Punkt: Die Interessen der Bürger müssen auch in der Asylpolitik zentral sein. Eine Asylpolitik jedoch, die den Verdacht erweckt, das Leben der Einheimischen zu verschlechtern und zu gefährden, wird bald keine Akzeptanz mehr finden.
(NZZ, 16.10.2024)
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