30.04.2024, Dienstag - Traditionen in Diktatur

Traditionen in Diktatur

Grünliche Öko-Ideologie heute:

„Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“

Wie einst bei den Nazi-Großvätern

und bei den RAF-Vätern …

Die Tradition der beiden deutschen Diktaturen wirkt noch …

Die Blockparteien (SPD, Grüne und FDP) und auch bei CDU und CSU wird gegen ihre Gegner im Staat undemokratisch gekämpft - wie ein Stasi und Gestapo. Und außenpolitisch wird mit völkisch-nationalistischen Ideologien gearbeitet (Israel, Ukraine, etc.) JDU

BILD, 28.04.3024

THEMENFELD FÖRDERUNG (2020-2024)

Linker Extremismus

6 918 864,59 Euro

Rechtsextremismus

24 330 287,76 Euro

Islamistischer Extremismus

14 101 899,46 Euro

Islam- und Muslimfeindlichkeit

14 832 604,05 Euro

Christoph de Vries (49, CDU) rechnet mit der politischen Schlagseite von „Demokratie leben!“ ab. „Die Förderzusagen sind stark von der politischen Agenda der Ampel geprägt, die sehr einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus’ geprägt ist, während die enormen Bedrohungen für unsere Demokratie durch Islamismus, muslimischen Antisemitismus und Linksextremismus weitgehend ausgeblendet werden“, so de Vries zu BILD.

Der Politiker fordert eine neue Förderpolitik, „die sich am Neutralitätsgebot des Staates und an den tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie orientiert“.

Manche Projekte stehen unter Extremismus-Verdacht

THEMENFELD FÖRDERUNG (2020-2024)

Hass im Netz

37 738 232,10 Euro

Antisemitismus

27 161 166,73 Euro

Rassismus

15 482 520,74 Euro

Homosexuellen- und Transfeindlichkeit

14 475 900,20 Euro

Antiziganismus

11 959 153,13 Euro

Mathias Brodkorb (47, SPD) ehemaliger Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass „Demokratie leben!“ generell die Kompetenzen des Staates überschreite:

„Unser demokratischer Rechtsstaat ist so aufgebaut, dass das Volk der Souverän ist – und eben nicht die Regierung. Das bedeutet, dass die Meinungsbildung von unten nach oben und ohne staatliche Einflussnahme zu erfolgen hat. Mit den geförderten Projekten greift der Staat aber mittelbar in die Meinungsbildung des Volkes ein. Das ist hochproblematisch.“ (Bild)