SZ - Bundestag
Unionsantrag scheitert grandios mit 188 gegen 494 im Bundestag - Vorerst kein Taurus an die Ukraine
Süddeutsche, 14. März 2025
Die Union warb im Bundestag vehement dafür, der von Russland angegriffene Ukraine mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu helfen. An der Abstimmung beteiligten sich 687 der 735 Abgeordneten. Gegen die Lieferung stimmten 494 Parlamentarier, 188 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem "unverzüglich" weiterzugeben, fand am Donnerstag nach einer hart geführten Debatte keine Mehrheit. In den Beratungen wurden innerhalb der drei Ampel-Parteien erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber deutlich, ob Deutschland das Waffensystem dem von Russland angegriffenen Land zur Verfügung stellen sollte oder nicht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte das wiederholte Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat", sagte Mützenich.
Drei Abweichler aus der Union, zwei aus der FDP
An der Abstimmung beteiligten sich 687 der 735 Abgeordneten. Gegen die Lieferung stimmten 494 Parlamentarier, 188 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete, von denen 8 nicht an der Abstimmung teilnahmen. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion, drei weitere Unionsabgeordnete enthielten sich. Dafür votierten auch die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. …
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