Freitag, 29. März 2024

28.03.2024, Donnerstag - Hass auf AFD - ohne Hass, kein Hass…

Hass auf AFD - ohne Hass, kein Hass…

Die Bekämpfung der Rechtspopulisten lebt von zwei Glaubenssätzen. Der eine bezieht sich auf die Demokratie, der andere auf den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Der Zusammenhalt schließt die AfD – und auch deren Wähler? – bewusst aus. Kann es aber Zusammenhalt geben, kann es weniger Polarisierung, weniger Spaltung, weniger Hass geben, wenn die Gesellschaft geteilt wird in Gute und Böse und nur die Guten „dazugehören“?

Gibt es weniger Hass und Hetze, wenn Hass gegen die AfD zulässig, ja durchaus erwünscht ist? Kann man gegen Ausgrenzung zu Felde ziehen, wenn man sie selbst praktiziert? …

Widersprüchlich ist auch der Rekurs auf die Demokratie. Sind Parteien nur demokratisch, wenn sie gegen die AfD sind? Die AfD ist demokratisch organisiert und wurde demokratisch gewählt. Dass sie die Parlamente nicht so respektiert, wie sich das die Anhänger der parlamentarischen Demokratie wünschen, macht sie nicht zur undemokratischen Partei. Es sei denn, Demokratie wird ebenfalls zum Maßstab von Gut und Böse. Damit entfernt sie sich aber vom Anspruch, die Willensbildung einer auf Volkssouveränität gebauten Gemeinschaft zu organisieren. Da sind wir wieder beim „Zusammenhalt“. …

Was hilft dann? Es sollte kein Tabu sein, neben vielfältiger Ächtung der AfD auch an Integration zu denken. In Sachsen ist sogar denkbar, dass kein Weg daran vorbeiführt, dann nämlich, wenn nur drei Parteien in den Landtag kommen, CDU, AfD und BSW.

Diese Perspektive sollte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein. Bei aller moralischen Berechtigung der Anti-AfD-Strategie gibt es keinen Ersatz für politische Antworten. Die setzen mehr voraus als Verbote und Angewidertsein. Sonst geben Wähler die Antworten.

FAZ.Net

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

28.09.2024, Samstag - Absage

„Lieber von den Faschisten erschlagen werden Als selber Faschist sein! Lieber von den Kommunisten erschlagen werden Als selbst Kommuni...